Immer wieder höre ich die Forderung nach einem Verbot rechter Parteien. Das klingt erstmal logisch, oder? Den Rechten den Raum nehmen, ihre Ideologie zu verbreiten, und ihnen den Geldhahn abdrehen. Ich will hier beleuchten, warum ein Parteienverbot leider nicht die Antwort ist, die wir brauchen.
Rekapitulation
Im vorherigen Artikeln habe ich schon darüber geschrieben, warum viele Argumente gegen rechts nicht greifen. Kurze Erinnerung:
- Der Staat legt fest, was als Verbrechen zählt. Das Toleranzparadoxon schützt daher den Status Quo vor Kritik.
- Viele Argumente verschieben die Verantwortung nach außen. Sie verhindern, dass wir die faschistischen Tendenzen innerhalb der bestehenden Strukturen hinterfragen.
Wenn du mehr darüber wissen willst, kannst du den Artikel hier nachlesen.
Das finanzielle Argument und die tieferliegende Problematik
Wenn ich die bisher genannten Argumente nenne, wird vor allem eines gesagt: Wir müssen Nazis die staatliche Förderung streichen.
Und ja, ich stimme zu: Mit dem Ergebnis meiner Arbeit (also dem, was ich nach getaner Arbeit an Steuern abgebe), Rechte zu finanzieren, das macht mir auch Bauchweh. Ich möchte nicht dazu beigetragen haben, dass diese Ideen sich breit machen.
Ein Verbot bringt da aber wenig, wenn man ehrlich ist. Warum? Weil ein Verbot dazu führt, dass wir uns selbst betrügen. Wir erzählen uns wieder, wir hätten den Faschismus besiegt.
Wir hinterfragen wieder nicht, warum Menschen zu Faschist*innen werden. Wir verschließen wieder die Augen vor dem Faschismus in uns. Das fühlt sich gut an, ist aber eine Illusion.
Faschismus fängt nicht mit einer Partei an, die Gelder vom Staat bekommt. Faschismus wächst aus Denkstrukturen, die wir täglich wiederholen. Aus der Art, wie wir Macht definieren und anwenden. Wenn wir das nicht hinterfragen und konsequent in uns bekämpfen, passiert nur das:
- Wir verbieten die Partei. Es wird gefeiert und gejubelt.
- Wir erziehen einen Teil unserer Kinder weiter „faschismus-offen“. Und darauf setzen die „Alten“ – und bauen einfach eine neue Gruppe auf.
Oder es passiert das:
- Das Verbot schlägt fehl, zum Beispiel weil wir nicht mehr klar abgrenzen können. Die derzeit angesagte rechte Partei positioniert sich deutlich nicht als Reenactment der NSDAP. Sie bezeichnet sich als „Union von vor 40 Jahren“. Was, wenn das stimmt?
- Die Partei hätte dann eine öffentlich wirksame rechtliche Legitimation als „demokratisch“. Damit wäre sie legitim und die viel beschworene Brandmauer nicht mehr nötig. Sie würde zum Teil des Spektrums gehören.
Die Partei zu verbieten ist die giftigen Früchte eines Baums zu entfernen, aber den Baum stehen lassen. Ja, irgendwann müssen die Gelder gestrichen werden. Aber das sollte der ein Schritt sein, den wir gehen, wenn wir tief genug in uns selbst und unsere Strukturen geblickt haben. Und ich wage zu sagen, dass wir dann kein Verbot mehr bräuchten. Das hat schon oft geklappt in unserer Geschichte. Wir sind die Aristokratie nicht losgeworden, weil wir einen besseren König gekrönt haben. Wir sind sie losgeworden, weil wir den Anspruch, den Adelige erheben, nicht mehr akzeptieren. Wir haben uns selbst hinterfragt: wo unterstützen wir den Adel? Und dann haben wir diese Unterstützung beendet.
Fazit
Frieden beginnt nicht beim Verbot, sondern bei uns selbst. Frieden bedeutet, du selbst sein zu können. Es bedeutet, einen Raum zu schaffen, in dem du sicher Verletzlichkeit leben darfst. Solange wir nicht wir selbst sein wollen, sondern Ideen verkörpern wollen, so lange wird es Menschen geben, die das nutzen, um andere zu unterdrücken. Der erste Schritt ist zu erkennen, wer du bist, und dich selbstbestimmt zu leben. Alles weitere folgt automatisch.
Ich wünsche dir einen friedlichen Tag.
